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⚖️Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes: Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Schon in der Vergangenheit wurde heftig darüber diskutiert, ob Arbeitszeiten grundsätzlich erfasst werden müssen. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13.09.2022 (1ABR 22/21) wurde den Diskussionen ein Ende bereitet. Die neue Rechtsprechung geht nun klar davon aus, dass es in Deutschland eine Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung gibt.

Bundesarbeitsgericht macht Nägel mit Köpfen

Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Entscheidung mit dem sogenannten Stechuhr-Urteil, vom Europäischen Gerichtshof aus 2019. Der EuGH hatte damals schon die europäischen Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die verpflichtende Arbeitszeiterfassung in nationales Recht umzusetzen. Legt man das Arbeitsschutzgesetz in Deutschland gemäß diesem Urteil aus, dann ist die Arbeitszeiterfassung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes schon heute verpflichtend. Die vorsitzende Richterin des ersten Senats Gallner sagte in der Verhandlung dazu: „Wenn man das deutsche Arbeitsschutzgesetz mit der Maßgabe des Europäischen Gerichtshofs auslegt, dann besteht bereits eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.“
 

Das viel beachtete Urteil fiel nach den Verhandlungen eines Falls aus NRW. Hier hatte ein Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems gefordert. Zwar scheiterte der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht mit dem Ansinnen, die Begründung hat es allerdings in sich: So sei eine betriebliche Mitbestimmung oder ein Initiativrecht ausgeschlossen, wenn es bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gäbe.

Forderungen nach rascher Umsetzung werden laut

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann forderte bereits kurz nach der höchstrichterlichen Entscheidung eine schnelle Umsetzung: „Jetzt muss das jahrelange Hin und Her von Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium ein Ende haben und bei der Reform des Arbeitszeitgesetzes klipp und klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die Stunden aufgezeichnet werden müssen.“

Arbeitsminister Laumann machte deutlich, dass er sich über die klare Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes freue: „Denn ich habe nie verstanden, dass bei Menschen, die nach Stundenlohn bezahlt werden, die Stunden nicht aufgeschrieben werden.“ Da es mittlerweile viele digitale Lösungen zur unbürokratischen Arbeitszeiterfassung gäbe, wäre die Einführung auch nicht mit großem Aufwand verbunden. Zudem würde eine Arbeitszeiterfassung die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken, verdeutlichte Laumann weiter.

Ob am PC, über die App oder ein Zeiterfassungsterminal: Arbeitszeiten erfassen Ihre Mitarbeiter selbst – ohne weiteren administrativen Aufwand.

Auswirkungen sind momentan noch nicht abschätzbar

Fachleute gehen davon aus, dass dieses Urteil große Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben wird. Bisher haben viele Arbeitgeber auf Vertrauensarbeitszeitmodelle gesetzt und zeigen sich oft enttäuscht von dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Nicht selten haben wir von Vertretern unterschiedlicher Branchen Zweifel an der Umsetzbarkeit und Akzeptanz innerhalb der Belegschaft gehört.

Doch unsere Erfahrungen zeigen, dass die Arbeitszeiterfassung mit der richtigen Softwarelösung in jeder Branche leicht einzuführen ist. Befürchtungen, dass die Arbeit im Homeoffice mit dem neuen Stechuhr-Urteil nicht mehr möglich ist, verkennen die innovative Kraft der Zeiterfassungsanbieter. Schon lange sehen wir uns mit neuen Arbeitsmodellen und New Work Initiativen konfrontiert und haben unsere Systeme längst auf die neuen Anforderungen des Marktes angepasst.

Warum Arbeitszeiterfassung ein Gewinn für alle ist

Wir sind davon überzeugt, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist. Die Arbeitszeiterfassung ermöglicht eine Vielzahl neuer und moderner Arbeitszeitmodelle. Besonders Lebensarbeitszeitmodelle und ähnlich innovative Systeme werden erst durch eine Arbeitszeiterfassung sinnvoll möglich. Zudem können Branchen mit hohen saisonalen Unterschieden davon profitieren, dass Überstunden in Hochphasen aufgebaut und in ruhigeren Phasen wieder abgebaut werden.

Arbeitszeiterfassung wird zudem oftmals beidseitig nicht als Kontrollinstrument, sondern als Transparenzinstrument wahrgenommen. Erst durch eine gute Arbeitszeiterfassung können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten gegenüber dem Arbeitgeber transparent darstellen. Auch ermöglicht es Arbeitgebern die Dokumentation von arbeitsrechtlich relevanten Pausen und Ruhezeiten.

Weiterhin sollte die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in einigen Branchen, in denen unbezahlte Überstunden ohne zeitliche Erfassung bisher üblich waren, für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen. Faire Arbeitgeber könnten hier überproportional profitieren.

Ob am PC, über die App oder ein Zeiterfassungsterminal: Arbeitszeiten erfassen Ihre Mitarbeiter selbst – ohne weiteren administrativen Aufwand.